Politische Forderungen zum CSD 2020
Auch wenn derzeit die mediale Bildfläche durch die Corona-Krise geprägt ist, bleiben soziale Missstände bestehen. Doch während diese gesellschaftlichen Probleme aus den Augen der Bürger*innen verschwinden und selbst der Christopher-Street-Day als die jährlich größte politische Stellungnahme unserer Community ausfallen muss, ist es umso wichtiger, beharrlich auf die Bedarfe unserer Mitmenschen hinzuweisen.
Trotz Einführung der Ehe für Alle und der Möglichkeit zur Adoption für gleichgeschlechtliche Ehepaare, verläuft eine Spalte durch unsere Gesetze. Um ein Zeichen für die Gleichstellung unserer Community zu setzen und ihren Willen zu bekunden, sich für die Rechte queerer Menschen einzusetzen, muss die Bundesregierung das Grundgesetz ändern und in § 1, Art. 3 die Andersbehandlung von Personen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlicher Identität untersagen.
Insbesondere trans* Personen kommt bis heute ein großer Leidensdruck durch die geltende Gesetzeslage zu. Noch immer müssen sie dem Gesetzgeber ihre eigene Identität durch schmerzvolle Verfahren und langwierige Therapiestunden beweisen, um die Anerkennung zu erhalten, die ihnen zusteht. Das seit langem veraltete, jedoch noch immer gültige “Transsexuellengesetz” muss durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzt werden, welches allen das Recht zuspricht, die eigene Geschlechtsidentität voll ausleben und vor dem Gesetz und der Gesellschaft geltend machen zu können. Trans* Personen muss in allen Teilen des Lebens, durch Mitmenschen, durch Mediziner*innen, durch Lehrer*innen und insbesondere in psychiatrischen Einrichtungen mit der gleichen Form von Respekt und Aufgeklärtheit begegnet werden, die jedem Menschen zustehen. Auch die Wahl der eigenen Toilette muss im Zuge eines Selbstbestimmungsgesetzes denjenigen überlassen werden, die es betrifft, da eine binäre Geschlechtertrennung der Schutzfunktion der Toiletten für queere Personen entgegenwirkt. Die Wahl der eigenen Toilette sollte nicht dem Staat überlassen werden, darum fordern wir den Ausbau geschlechtergerechter Toiletten in allen öffentlichen Gebäuden.
Neben dem “Transsexuellengesetz” wurden in den letzten Monaten einige weitere queere Themen vor dem Bundestag verhandelt. Darunter auch die sogenannten Konversionstherapien, eine Praxis, welche vermeintlich die Homo- oder Bisexualität der Patient*innen rückgängig macht, bei dem Versuch allerdings große psychische Schäden hinterlässt ohne bewiesene Erfolge zu verbuchen. Zwar wurde diese Verfahrensweise nun für Minderjährige verboten, doch muss der Staat dieses Verbot ausweiten, denn Praktiken, die zu nichts als Schaden an den Patient*innen führen, können in einem aufgeklärten Staat nicht geduldet werden!
In gleicher Weise wurden in letzter Zeit geschlechtszuweisende Operationen an inter* Kindern, die keinen medizinischen Nutzen haben, vom Gesetzgeber verboten. Doch noch immer werden solche kosmetischen Operationen, welche den Kindern teils lebenslängliches Leid zufügen, unter dem Deckmantel der medizinischen Notwendigkeit durchgeführt. Unser Appell geht daher an alle Ärzt*innen: wenn die Operation nicht medizinisch notwendig ist, wartet ab, bis das Kind eine eigene Entscheidung treffen und somit ein selbstbestimmtes und unbeschadetes Leben führen kann.
Auch die Gleichstellung von queeren Personen, besonders von Männern*, die Sex mit Männern* haben (MSM), wurde hinsichtlich der Blutspende erst vor Kurzem im Bundestag verhandelt, mit dem Ergebnis, dass sich wieder nichts ändert. Alle MSM unter den Generalverdacht der Promiskuität zu stellen und damit nicht zur Blutspende zuzulassen, selbst wenn diese in monogamen Beziehungen leben, ist nicht nur eine Verallgemeinerung sondern eine Diskriminierung dieser Personengruppe, seits des Staates.
Seit Jahren wird das Thema der Hasskriminalität gegen LGBTIAQ*-Personen konsequent vom bayerischen Staat verharmlost. Nach mehreren Vorfällen von Gewalttaten gegen queere Personen im vergangenen Jahr hat die bayerische Polizei nun einen ersten Schritt in Richtung unserer Community gemacht und lässt prüfen, ob Hasskriminalität gegen LGBTIAQ*-Personen in Bayern existiert. Dies geht uns nicht weit genug, denn die Gewalt und unsere Ängste vor ihr sind real! Daher sind sowohl ein Landesaktionsplan gegen Queerfeindlichkeit - denn Bayern ist das letzte Bundesland, welches einen solchen noch nicht besitzt - wie auch ein damit verbundenes, konsequentes Vorgehen gegen Hasskriminalität gegenüber unserer Community unumgänglich. Um darüber hinaus die Beziehung und das Vertrauen zwischen Community und Polizei zu stärken, braucht es endlich ein LGBTIAQ*-spezifisches Kommissariat, welches Betroffenen glauben schenkt und sich mit ihren Bedarfen auskennt.
Besonders die Lebensumstände queerer Geflüchteter erschütterten in den letzten Jahren immer wieder die Community. Während teils viele Übergriffe in einzelnen Ankerzentren stattfanden, wurde anderen Geflüchteten kein Schutz vor Corona geboten oder diese trotz direkter Gefahr in ihre Heimatländer zurückgesandt. Die deutsche Regierung muss sich stärker für den Schutz queerer Geflüchteter einsetzen, um die Weltanschauung des deutschen Staates auch in die Welt zu tragen - die Rechte queerer Personen enden nicht an den deutschen Grenzen!
Um queerfeindlichen Übergriffen entgegenzuwirken, muss bereits in der Kindheit angesetzt werden; das Thema LGBTIAQ* muss endlich zu einem verpflichtenden Teil der Aus- und Fortbildung, sowohl von Erzieher*innen als auch von Lehrkräften werden, denn diese Personen geben den zukünftigen Generationen ihre Werte und Weltanschauungen mit. Weiterhin benötigt es an jeder Schule eine*n aufgeklärte*n LGBTIAQ*-Beauftragte*n, die*der ohne Vorbehalte für die queeren Jugendlichen, die Lehrkräfte und Eltern da ist, und immer ein offenes Ohr bereitstellt.
Obwohl vor einigen Jahren queeren Personen die Möglichkeit der Adoption gegeben wurde, fehlen noch immer Schritte zur Gleichstellung von Regenbogenfamilien; das Queersein darf kein Paar an der Gründung einer Familie hindern. Staat und Gesellschaft müssen endlich damit beginnen, unterschiedliche Familienbilder als gleichwertig anzuerkennen, zu gleichem Maße zu unterstützen und diskriminierende Barrieren wie Zwangsberatungen im Zuge von lesbischer Stiefkindadoption zu unterbinden - Regenbogenfamilien sind keine Familien zweiter Klasse! Darüber hinaus stellen festgeschriebene Begrifflichkeiten wie “Vater” und “Mutter” in Geburtsurkunden weiterhin eine überholte Praxis dar, welche gleichgeschlechtliche Paare übergeht und zu unnötiger Arbeit und Schmerz führt. Durch die automatische Zuweisung der austragenden Person als Mutter und der zeugenden Person als Vater, werden trans* Personen nicht richtig abgebildet. Die Einführung des gleichwertigen Begriffs “Elternteil” wäre ein Leichtes und würde die Mitglieder von Regenbogenfamilien endlich als die vollwertigen Eltern bezeichnen, die sie bereits sind, denn Elternschaft beginnt nicht beim Geschlecht!
Auch wenn der CSD in diesem Jahr nicht in altbekannter Form stattfinden kann, zeigt sich in den vielen neuen, kreativen Ansätzen unserer Community die Vielfalt, welche in uns steckt. Gleichzeitig wird aber auch die Dringlichkeit erkenntlich, dass sich uns noch so viele Probleme und solch große Diskriminierung entgegenstellen, sodass es trotz Corona unumgänglich bleibt, auf die Straße zu gehen und in unserer Diversität zu demonstrieren. Vieles haben wir bereits geschafft und die Regierung schenkt unserer Gemeinschaft immer mehr Beachtung, doch bis zu unserer Gleichstellung ist es noch ein weiter Weg.
Kämpft weiter! Gegen Hass: bunt, gemeinsam, stark!